An die hiesigen Bundestagskandidaten

Offener Brief zum Thema Asyl, Flüchtlinge und Abschiebung
Abschiebepraxis überdenken!

Kurz vor der Wahl überschlagen sich die Parteien mit immer neuen Vorschlägen und Forderungen, wie möglichst viele der Flüchtlinge aus unserem Land wieder abgeschoben werden können. Neuester Vorschlag ist jetzt, dass auch Flüchtlinge und Asylbewerber, die unter falschem Namen hier eingereist sind, als "Asylbetrüger" sofort abgeschoben werden sollen - ebenso wie Asylbewerber, die in ihre Heimat reisen, unabhängig von ihrem Status. Ganz abgesehen davon, dass dies rein rechtlich kaum möglich sein wird - wir, als seit Jahren ehrenamtlich im Flüchtlingsbereich Engagierte wollten diese "neuen Ideen" zum Anlass nehmen, uns zum Thema grundsätzlich zu äußern!

Bei uns leben jetzt viele Menschen, die als Flüchtlinge und auf der Suche nach Sicherheit und einer Zukunftsperspektive nach Deutschland gekommen sind.  Viele dieser Menschen haben sich integriert, deutsch gelernt, arbeiten oder machen eine Ausbildung. Viele von ihnen haben hier enge Freundschaften und Beziehungen aufgebaut. Doch darauf wird bei Ablehnungsbescheiden und Ausreiseaufforderungen kaum Rücksicht genommen - ganz abgesehen davon, dass aus den neuesten Zahlen hervorgeht, dass vor Gericht jeder zweite Ablehnungsbescheid als nicht rechtmäßig beurteilt wird.

Um Quoten zu erfüllen, wird auch denjenigen die Abschiebung angedroht oder sie vollzogen, die für sich selbst sorgen und ihren Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt leisten! Die sich anstrengen, lernen, Teil unserer Gesellschaft geworden sind! Grund dafür ist oft, dass irgendwann klar wird, dass ihr Name oder ihr Geburtsdatum bei der Erstaufnahme nicht richtig aufgenommen oder angegeben wurde - eine andere Schreibweise oder ein falsches Datum würden aus diesen Menschen schon "Asylbetrüger" machen, die sofort abgeschoben gehören... Oder sie konnten ihre Ausweispapiere nicht vorlegen, weil sie z.B. auf der Flucht verloren gingen und erst nachträglich wieder beschafft werden mussten - mit dem Ergebnis, dass sie dann abgeschoben werden können, ohne dass ihre Integrationsleistung und ihre persönliche Situation dabei berücksichtigt wird!

Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, legale Lösungen für diese Menschen zu finden, damit sie in Deutschland bleiben können, wenn sie

• schon länger als zwei Jahre hier sind,
• sich erfolgreich um Integration bemühen,
• keine Straftaten gegen Leib und Leben begangen haben,
• unsere Sprache sprechen,
• einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen!

Diese Menschen auf Dauer unter dem Damoklesschwert der Abschiebung leben zu lassen, ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll und vertretbar!

Wir setzen uns dafür ein, dass bei Abschiebungen auch die Stellen einbezogen werden, die diese Menschen kennen und ihre Situation beurteilen können: die Kommunen und die Betreuungspersonen vor Ort!

Die Parteien und die PolitikerInnen fordern wir auf, nicht aus Furcht vor rechten Parolen dazu beizutragen, Vorurteile und unbegründete Ängste zu schüren, sondern sachliche und menschliche Lösungen zu finden, die unserem Recht entsprechen und unsere Gesellschaft nicht spalten, sondern der Mitmenschlichkeit und Toleranz wieder eine Chance geben! 

Bisherige Unterzeichner:
Freundeskreis Flüchtlinge Leutenbach-Winnenden
Netzwerk Asyl Neustadt-Hohenacker
Backnang zeigt Herz
AK Asyl Backnang
Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach
Freundeskreis Flüchtlingshilfe Hemmingen
Freundeskreis Flüchtlinge Fellbach
TafF - Tamm aktiv für Flüchtlinge
Freundeskreis Flüchtlinge Hemmingen
Freundeskreis Schwaikheim
INa e.V. Integrations- und Nachhilfe Schwaikheim